Gemeinschaft muss organisiert werden

Matthias Miersch ruft zu hoher Wahlbeteiligung am 11. September auf.

Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen zeigen, dass die internationalen Konflikte in unseren Kommunen ankommen. Deshalb hat alles, was außen- oder handelspolitisch in Berlin entschieden wird, so der SPD Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, auch Auswirkungen auf die Kommunen. "Das alte Motto 'Global denken, lokal Handeln' ist aktueller denn je", betonte Matthias Miersch.

Miersch war am 18. August bei einer Veranstaltung der SPD Empelde in Ronnenberg zu Gast. Er verwies auf die hohen Mittel, die der Bund für die Integration von Flüchtlingen, aber auch für andere Bereiche wie den sozialen Wohnungsbau, Städtebau und Gesundheitsförderung bereitgestellt hat. Weitere Mittel hat der Bund im Rahmen seines kommunalen Investitionsprogrammes bewilligt.

Gute Lebensbedingungen vor Ort werden nicht zuletzt von den Kommunen, hier von der Stadt Ronnenberg und der Region Hannover, zur Verfügung gestellt. Weder ein öffentliches Klinikum, wie wir es in der Region Hannover haben, noch ein guter Nahverkehr, Kindertagesstätten und moderne Schulen sind selbstverständlich, sondern müssen politisch eingefordert werden. Das bewährte Prinzip der SPD, das Gemeinschaft gestaltet werden muss, ist, so Miersch, auch heutzutage gefordert, wenn es um attraktive Sportstätten, Bildung oder Integration von Flüchtlingen geht. Die aktuelle Debatte der CDU zum Burka-Verbot verstellt demgegenüber den notwendigen Blick darauf, wie Integration gelingen soll.

Der Vorsitzende der Empelder SPD, Fabian Hüper, verwies auf Ratsbeschlüsse zum Ausbau der Kindertagesstätten und Krippen, zur Ausweitung der Schulsozialarbeit und den Erhalt des Freibades. Mit einer starken SPD im nächsten Rat der Stadt Ronnenberg werde es auch den Einstieg in die Gründung von Ganztagsgrundschulen in Ronnenberg geben. Matthias Miersch appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, am 11. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und auf die Kräfte zu setzen, die nicht auf Spaltung, sondern auf Gemeinsinn setzen.