5 Fakten zum Sondervermögen

Zum Sondervermögen werden viele Halb- und Unwahrheiten erzählt. Nachfolgend fünf Fakten:

Fakt 1: Die Mittel des Sondervermögens sind erst seit Oktober 2025 für den Bund verfügbar, für Länder und Kommunen faktisch ab März 2026. Es liegt in der Natur der Sache, dass da noch nicht viele Gelder angekommen sind. Daraus zu schließen, es würden Gelder „zweckentfremdet“, ist Unfug.

Fakt 2: Das Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern soll auf 12 Jahre wirken. Schienen, Brücken, Krankenhäuser, Energienetze und digitale Infrastruktur entstehen in Jahren, nicht Monaten. Planbarkeit und Sicherheit geht dabei Hand in Hand mit schnelleren Bewilligungen und Genehmigungen.

Fakt 3: Schon jetzt sind die Investitionen dank des Sondervermögens stark gestiegen und steigen weiter an. Bereits 2025 flossen rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zusätzlich in die Infrastruktur, dieses Jahr steigt diese Summe bereits auf 58 Mrd. Euro – und danach weiter!

Fakt 4: Das Sondervermögen wird nicht genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn sich bei einzelnen Investitionen die Finanzierungsquelle ändert, dann wegen einer Priorisierung. Die im Haushalt freigewordenen Spielräume werden dann für neue Investitionen genutzt, vor allem in Forschung und Bildung.

Quelle und weitere Infos: SPD-Parteivorstand