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18. April 2015: Abteilungsvorstand begrüßt Wiederwahl von Rudi Heim in den Unterbezirksvorstand

Der SPD-Vorsitzende in der Stadt Ronnenberg, Rudi Heim, ist auf dem Parteitag in Burgdorf wieder in den Vorstand der SPD Region Hannover gewählt worden. „Für mich war wichtig, dass der Parteitag eine Resolution zum Thema SuedLink verabschiedet hat, die eine klare Sprache spricht.“ In dem Beschluss wird die Informationspolitik von TenneT kritisiert. Durch sie sei bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine starke Verunsicherung entstanden.

„Zudem sind die Trassenpläne von TenneT erstaunlicherweise entstanden, ohne dass die für die Bauleitplanung, Regionalplanung, Naturschutz und Denkmalpflege verantwortlichen Verwaltungen der Städte und Gemeinden bzw. der Region in die örtliche Trassenfindung einbezogen wurden oder gar die Räte und die Regionsversammlung eine Stellungnahme zum damaligen Zeitpunkt abgeben konnten,“ kritisiert das Papier. Und weiter: „Dies ist der interessierten und besorgten Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln.“ Die Wahl des besten Korridors müsse transparent nachvollziehbar sein.

In der verabschiedeten Resolution wurde ein Forderungskatalog aufgestellt, der u.a. von der Bundesnetzagentur eine ergebnisoffene Prüfung erwartet. Wörtlich heißt es, dass dafür Sorge getragen werden müsse, dass „Gegenstand der Alternativenprüfung alle großräumigen Trassenkorridore und nicht nur der Vorschlagskorridor des Betreibers sind und diese Alternativen mit gleicher Prüfungstiefe untersucht werden.“ Zudem sollten die Möglichkeiten der Erdverkabelung erweitert werden.

Abschließend bekräftigt der Beschluss nachdrücklich: „Die SPD Region Hannover erwartet, dass die Träger öffentlicher Belange künftig frühzeitig und intensiv beteiligt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Rechtsschutzmöglichkeiten dürfen trotz der Dringlichkeit und Notwendigkeit des Projekts nicht eingeschränkt werden.“

Rudi Heim: „Ich freue mich, dass wir mit Mattias Miersch als umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion einen tatkräftigen Bündnispartner haben, der unsere Interessen in dieser Frage auch auf Bundeseben vertritt.“ Miersch, der auch als Bundestagsabgeordneter das Calenberger Land vertritt, wurde mit einem überwältigen Ergebnis von 94,3 Prozent in seinem Amt als SPD-Unterbezirksvorsitzender bestätigt.- Der SPD-Region Hannover ist der mitgliederstärkste Unterbezirk bundesweit.

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