Ehemaliger Innenminister Heiner Bartling zu Gast bei der Ronnenberger SPD

Einen hochkarätigen Gast aus der Landespolitik konnte der Vorsitzende der Ronnenberger Sozialdemokraten, Rudi Heim, der auch für den niedersächsische Landtag kandidiert, in der Marie-Curie-Schule in Empelde begrüßen. Der ehemalige Innenminister des Landes Niedersachsen, der Landtagsabgeordnete Heiner Bartling (SPD) aus Schaumburg referierte vor rund 40 Sozialdemokraten über verschiedene Bereiche der niedersächsischen Innenpolitik.

Bartling begann seinen Vortrag mit einem scharfen Angriff auf den derzeitigen Innenminister Schünemann. Dieser habe es über Jahre versäumt, die wahre Stimmungslage innerhalb der Polizei zur Kenntnis zu nehmen. Ignoranz und Arroganz wird von den Polizeibediensteten registriert. „Die vom Minister lauthals verbreiteten Erfolgsmeldungen stehen in diametralen Gegensatz zu dem was die Polizeibeamtinnen- und Beamten täglich erleben“. Dies führt zu Frustration und nachlassender Motivation. Diese CDU- Landesregierung sei keine gute Interessenvertretung der Polizei, resümierte Bartling.

Er kündigte an, die Entwicklungschancen im Polizeidienst gerechter zu gestalten und die immer stärker hervortretende Tendenz, zu alten hierarchischen Strukturen zurückzukehren, zu bekämpfen. „Wir wollen an den Weg der Bürgerpolizei wieder anknüpfen, wie wir das in den 90er Jahren begonnen haben“, kündigte der Innenexperte an. Mit Blick auf den Rechts-extremismus fordert er eine verstärkte Vernetzung der Sicherheitsbehörden, um damit die Möglichkeiten zu verbessern, wirksam gegen rechte Gewalttäter vorzugehen.

Völliges Versagen attestierte Bartling der CDU-Landesregieung bei der Verwaltungsreform. Funktionierende Verwaltungsstrukturen seien von Wulff und Schünemann zerschlagen wor-den. Es sei versäumt worden, notwendige Ersatzstrukturen auf kommunler Ebene aufzubauen. Früher seien Entscheidungen vor Ort getroffen worden, in den Landkreisen oder Bezirksregierungen. Heute müssten Landräte in Hannover nachfragen, um zu Lösungen zu kommen. „Das hat wenig mit Bürgernähe und nichts mit Sachkenntnis zu tun, aber viel mit ideologischer Verblendung“, meinte Bartling. Nach einer für die Sozialdemokraten erfolgreiche Wahl kündigte er die Einrichtung von Landesbeauftragten in den einzelnen Landesteilen an. „Wir wollen, dass die Entscheidungskompetenz wieder in die Fläche zurück verlagert wird“, sagte der ehemalige Innenminister.