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25. Juli 2015: SPD begrüßt Ratsresolution zum Thema Flüchtlinge

Die SPD Fraktion der Stadt Ronnenberg begrüßt ausdrücklich, dass sich der Rat einstimmig der Resolution der Regionsfraktionen zur finanziell gesicherten und gerechten Flüchtlingspolitik mit kleinen Änderungen angeschlossen hat. Der SPD Vorsitzende der Abteilung Empelde, Fabian Hüper, sagte dazu: “Es ist gerade einmal 70 Jahre her, dass in Deutschland 12 bis 15 Millionen Menschen auf der Flucht waren.

In Empelde, auf dem Gelände des heutigen Wohnparks, lebten zeitweise 1.300 Menschen im so genannten Lager, unter heute nicht mehr vorstellbaren Bedingungen.

Heute leben wir in einer globalisierten Welt und hierdurch treffen uns auch Probleme außerhalb Europas stärker als bisher. Ebenso sind die Flüchtlingsströme internationaler geworden, auch wenn der Großteil der Kriegsflüchtlinge in den benachbarten Ländern Zuflucht sucht und findet. Aber es gibt auch noch das reiche und sichere Europa, das jemandem aus einem armen oder kriegsgebeutelten Land wie das Paradies vorkommen muss. Wer kann es also verübeln, dass Menschen die um ihr Leben fürchten müssen - sei es aus Angst vor Gewalt oder aus Hunger – sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen?

Wir fühlen uns verpflichtet Menschen in großer Not zu helfen. Ebenso wollen wir eine gute Unterbringung und eine gute Integration dieser Menschen gewährleisten. Ich bin sehr froh, dass sich so viele Ehrenamtliche um die Menschen kümmern und auch das betreuende Team der Stadt leistet hier Arbeit die weit über die reguläre Pflichterfüllung hinaus geht. Hierfür kann man gar nicht genug danken.“

Der Bund und das Land Niedersachsen sind sich der Probleme der Kommunen bewusst und handeln dementsprechend. Die Landesregierung bemüht sich verstärkt neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen umso Abläufe zu optimieren und Kommunen mehr Zeit zur Schaffung von Unterkünften zu gewähren. Der Bund hat angekündigt sich ab 2016 dauerhaft und strukturell an den Kosten der Unterbringung zu beteiligen. Außerdem sollen hier weitere qualifizierte Entscheider eingestellt werden, um die Dauer des Asylverfahrens zu verkürzen.

Die Resolution fordert aber noch weiteres Handeln von Bund und Land. Beispielsweise, dass Kommunen mindestens 14 Tage vorher über neu ankommende Asylbewerber und Flüchtlinge zu informieren sind. Weiterhin soll neben dem schnellen Erwerb der Sprache ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu einer Ausbildung ermöglicht werden.

„Dies führt einerseits zu einer schnellen Integration vor Ort und andererseits werden gerade Auszubildende dringend benötig“, so Hüper abschließend.

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