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21. März 2014: SPD-Europaexperte zu Gast bei Empelder SPD

Max Schmidt, Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und dort im Haushalts- und Europaausschuss tätig, war zu Gast bei der Empelder SPD. Anlass seines Besuchs war die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014.

Schmidt nahm den Faden auf und erläuterte seine Vorstellungen von einem künftigen Europa. Ihm liege besonders am Herzen, dass die Demokratiedefizite in Europa beseitigt werden müssten. Häufig fielen wegweisende Entscheidungen in kleinen anonymen Zirkeln von Beamten, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen könne. „Diese Geheimnistuerei müsse beendet werden“, sagte Schmidt. Er plädierte vehement dafür, dass Parlamentarier sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundes- und Landtag stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden.

Kritisch setzte er sich auch mit der aktuellen Sparpolitik in Europa auseinander. Es sei nicht gerecht, wenn fleißig arbeitende Menschen, für die Fehler ihrer Regierungen einstehen müssten. Diese Regierungen haben häufig Kredite in einem unverantwortlichen Maße aufgenommen, die letztendlich den Staat an den Rand des Bankrotts gebracht haben. „Die Menschen mussten erhebliche Einbußen hinnehmen, damit Banken ihre Darlehen zurück erhalten“, sagte Schmidt.

Den Menschen sei dadurch nicht geholfen. Deshalb plädierte Schmidt für eine soziale Europapolitik. „Die ist in den letzten Jahren entschieden zu kurz gekommen“, . Es müsse mehr getan werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Er sprach sich auch für einen verbesserten innereuropäischen Finanzausgleich aus, wie er in Deutschland seit Jahrzehnten prakti¬ziert werde. „Uns kann es nicht gut gehen“, meinte Schmidt, „wenn es unseren Nachbar schlecht geht.“ Der Wohlstand Deutschlands hänge wesentlich davon ab, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutsche Produkte kaufen.

Schmidt warnte abschließend vor einer Dominanz Deutschlands. Willy Brandt habe gesagt : „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren und nach außen.“

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